Evangelischer Gemeindeverein Weisendorf - Rezelsdorf e.V.
 Evangelischer Gemeindeverein  Weisendorf - Rezelsdorf e.V.

Geschäftsbedingen zum Pflegevertrag

 

§ 1 Leistungen 


 (1) Der Leistungserbringer erbringt die Pflegeleistungen im Rahmen der Pflegeversicherung nach SGB XI (Pflegeberatung, körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung), bzw. der entsprechenden Hilfen nach SGB XII gem. der Leistungsplanung des Pflegevertrages (siehe 2.1. des Pflegevertrages). Leistungen der Häuslichen Krankenpflege i.S.d. § 37 SGB V werden gem. der ärztlichen Verordnung erbracht.


Der Leistungserbringer informiert den Leistungsnehmer vor Inanspruchnahme der Leistungen über den Kostenvoranschlag (Anlage A zum Vertrag) über die voraussichtliche Höhe der Kosten, die im Fall der Nichtübernahme der Kosten durch den Sozialleistungsträger und sonstige Leistungsträger vom Leistungsnehmer selbst zu tragen sind. 


(2) Der Leistungsnehmer ist zur Zahlung aller Vergütungen oder Vergütungsanteile für in Anspruch genommene Leistungen verpflichtet, die von den Sozialleistungsträgern und sonstigen Leistungsträgern nicht oder nicht vollständig übernommen werden. 


§ 2 Leistungserbringung 


(1) Die Leistungen bestimmen sich in Art, Inhalt, Umfang und in der Organisation der Hilfe nach dem individuellen Bedarf des Leistungsnehmers.


(2) Der Leistungserbringer pflegt, versorgt und betreut entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse und erbringt eine aktivierende Pflege unter Einbeziehung der Selbsthilfemöglichkeiten des/der Leistungsnehmers/in auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Die Einrichtung ist in pflegerischen Notfällen rund um die Uhr erreichbar. 


(3) Art, Inhalt und Umfang der Leistungen in den Bereichen Körperbezogene Pflegemaßnahmen, Ernährung, Mobilität, Pflegerische Betreuungsmaßnahmen und der Hilfen bei der Haushaltsführung werden zwischen dem Leistungsnehmer und dem Leistungsnehmer dem jeweiligen Bedarf entsprechend vereinbart, s. Anlage A. 


(4) Der Leistungserbringer übernimmt häusliche Krankenpflege (§ 37 SGB V) mit Einwilligung des Leistungsnehmers gemäß der ärztlichen Verordnung. 


(5) Grundlage der Leistungen sind 

• bei häuslicher Krankenpflege die ärztliche Verordnung, 
• bei Leistungen nach SGB XI für die Berechnung des Eigenanteils der Feststellungsbescheid der Pflegekasse, 
• die mit dem Leistungserbringer im individuell erstellten Pflegeplan übertragenen Aufgaben, die im Pflegevertrag festgelegt wurden, 
• mit dem Leistungsnehmer darüber hinaus im Pflegevertrag vereinbarte Leistungen, 
• die mit den Trägern der gesetzlichen Pflegeversicherung und Krankenversicherung sowie sonstiger Sozialleistungen und dem Sozialhilfeträger getroffenen Vereinbarungen, 
• die zwischen den Leistungsträgerorganisationen und den Leistungserbringerverbänden auf Landesebene vereinbarten Verträge oder gegebenenfalls Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 76 SGB XI und § 80 SGB XII bzw. der Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 SGB V. 


HINWEIS: Soweit die Genehmigung der Krankenkasse die ärztlich verordneten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nicht, bzw. nicht vollständig umfasst, ist der Leistungsnehmer zur Übernahme der darauf entfallenden Kosten verpflichtet. 


(6) Die Einsatzzeiten werden zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsnehmer dem Bedarf und den Wünschen des Leistungsnehmer sowie den organisatorischen Möglichkeiten des Pflegedienstes entsprechend vereinbart. 
(7) In besonderen Notfällen, insbesondere wenn sich der Gesundheitszustand des Leistungsnehmers stark verschlechtert, benachrichtigt der Leistungserbringer eine vom Leistungsnehmer benannte Vertrauensperson. 
(8) Die Leistungen werden durch für die Leistungserbringung qualifiziertes Personal erbracht. 
(9) Der Leistungserbringer ist bei SGB XI-Leistungsempfängern gem. § 120 Abs. 1 Satz 2 SGB XI verpflichtet, jede wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes des Leistungsnehmers unverzüglich der zuständigen Pflegekasse mitzuteilen. 
(10) Bei vorübergehendem stationärem Aufenthalt in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung ruhen sämtliche Rechte und Pflichten dieses Vertrages. § 5 Abs. 6 bleibt unberührt. 


§ 3 Seelsorgerliche Begleitung 
Der Leistungsnehmer wünscht dass seine persönlichen Daten an die in Anlage D einzutragenden Einrichtungen / Personen weitergegeben werden. 


§ 4 Pflegedokumentation 


Die Pflegedokumentation ist Eigentum des Leistungserbringers. Sie wird während der Betreuung durch den Leistungserbringer beim/bei der Leistungsnehmer/in aufbewahrt und ist dem Personal der Station jederzeit zugänglich zu machen. Der/ Die Leistungsnehmer hat das Recht, jederzeit Einsicht in die Pflegedokumentation zu verlangen. Der Leistungserbringer erstellt folgenden Leistungsnachweis zur Leistungsabrechnung.
Sämtliche erbrachten Leistungen werden zum Nachweis maschinell erfasst. Der Leistungsnachweis wird bei Anforderung des Leistungsträgers von dem Leistungsnehmer oder von einer beauftragten Person gegengezeichnet. 


§ 5 Vergütung 


(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus den mit den Pflegekassen, Krankenkassen, sonstigen Sozialleistungsträgern und den Sozialhilfeträgern in Bayern vereinbarten Vergütungsvereinbarungen oder Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 76 SGB XI oder § 80 SGB XII bzw. der Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 SGB V. 


(2) Eine in diesen Regelungen festgelegte Änderung der Vergütungen wird dem Leistungsnehmer unverzüglich mitgeteilt. Die geänderten Vergütungen können ab dem mit den jeweiligen Leistungsträgern vereinbarten Geltungsdatum, frühestens jedoch nach Ablauf einer zweiwöchigen Ankündigungsfrist, die mit Zugang der Ankündigung beim Klienten beginnt, abgerechnet werden. 


(3) Die aktuell geltenden Vergütungsverzeichnisse sind je nach Bedarf diesem Vertrag als Anlage (A -C) beigefügt. 


(4) Der Leistungsnehmer hat Art, Inhalt und Umfang sowie die Abrechnung der SGB XI-Leistungen auf dem Kostenvoranschlag (Anlage A) ausgewählt und unterzeichnet. 


(5) Soweit öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistungsträger nach Gesetz oder Vereinbarung die Zahlung der Vergütung an die Leistungserbringer übernehmen, stellt der Leistungserbringer erbrachte Leistungen diesen direkt in Rechnung. 


(6) Unter den Voraussetzungen des § 82 SGB XI können dem Leistungsnehmer betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen gesondert von der vereinbarten Pflegevergütung in Rechnung gestellt werden. Der Leistungserbringer ist berechtigt, den Investitionskostenzuschlag in angemessener Weise anzupassen. Diese Anpassung muss spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich angekündigt werden. 


(7) Im Fall der Verhinderung ist der Leistungsnehmer verpflichtet, den Pflegeeinsatz bis 12.00 Uhr des Vortags abzusagen. Dies gilt nicht bei einer unvorhersehbaren Krankenhausaufnahme. Bei nicht rechtzeitiger Absage bleibt der Vergütungsanspruch der Leistungserbringer, abzüglich ersparter Aufwendungen, bestehen. 


(8) Die vom Leistungserbringer für die Leistungen in Rechnung gestellten Vergütungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Vergütungen sind zahlbar 14 Tage ab Rechnungsdatum, danach tritt Zahlungsverzug ein. 


§ 6 Mitwirkungsverpflichtung


(1) Leistungen zu Lasten der Kostenträger setzen die Mitwirkung des Leistungsnehmers als versicherte Person bzw. als anspruchsberechtigte Person voraus.
Der Leistungsnehmer stellt die notwendigen Anträge und holt die Kostenzusage für die ärztlichen Verordnungen von den jeweiligen Kostenträgern ein.


(2) Sofern der Leistungsnehmer trotz entsprechender Hinweise des Leistungserbringers die notwendigen Anträge nicht stellt oder stellen lässt oder Verordnungen nicht fristgerecht bei den Kostenträgern einreicht oder einreichen lässt, verpflichtet sich der Leistungsnehmer, die in Anspruch genommenen Leistungen, die nicht von den Kostenträgern finanziert werden, selbst zu bezahlen. Auf die Regelung des § 1 Abs. 2 dieses Vertrages wird verwiesen.


(3) der Leistungserbringer verpflichtet sich, den Leistungsnehmer bei der Beantragung und Inanspruchnahme notwendiger Leistungen zu beraten. Der Leistungserbringer ist gemäß § 120 Absatz 1 Satz 2 SGB XI verpflichtet, jede wesentliche Veränderung des Zustandes der Leistungsnehmerin/des Leistungsnehmers unverzüglich der zuständigen Pflegekasse mitzuteilen. der Leistungserbringer verpflichtet sich, der Leistungsnehmerin/den Leistungsnehmer vor einer entsprechenden Mitteilung an die Pflegekasse über den Inhalt der Mitteilung zu informieren und das Einverständnis der Leistungsnehmerin/des Leistungsnehmers zur entsprechenden Informationsweitergabe einzuholen.

 


§7 Datenschutz 
(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Leistungserbringers sind zur Verschwiegenheit sowie zur Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.


(2) Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten des Leistungsnehmers durch den Leistungserbringer erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Sofern eine Übermittlung personenbezogener Daten des Leistungsnehmer an Dritte nicht auf Grund einer Rechtsvorschrift zulässig ist, bedarf sie dessen/deren schriftlichen Einwilligung. Der Leistungsnehmer hat gemäß §§ 16 bis 25 EKD-Datenschutzgesetz Rechte auf Informationen, Auskünfte, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung bei Wechsel zu einem neuen Leistungsanbieter, Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge gegenüber dem Leistungserbriger und ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (siehe im Einzelnen die näheren Hinweise in Anlage D). 


(3)    Der Leistungserbringer ist verpflichtet, dem Leistungsnehmer Einsicht in die ihn betreffenden Aufzeichnungen der Pflege-. Hilfe- oder Förderplanung und deren Umsetzung zu gewähren. Für andere Aufzeichnungen bzgl. des Leistungsnehmer besteht ein Auskunftsrecht gemäß § 19 Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD). 


§ 8 Vertragsende 


(1) Der Leistungsnehmer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. 


(2) Der Leistungserbringer kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist, für den Leistungserbringer insbesondere wenn 
a) der Gesundheitszustand oder andere Umstände im Bereich des Leistungsnehmers sich so verändern, dass seine fachgerechte Pflege durch den Leistungserbringer nicht mehr möglich oder nicht mehr notwendig ist, 
b) der Leistungsnehmer seine Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass eine Gefährdung des Pflegepersonals droht, 
c) der Leistungsnehmer mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung einen Monat in Verzug ist. 
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
(4) Der Vertrag endet mit dem Tod des Leistungsnehmers, ohne dass es einer Kündigung bedarf.


§ 9 Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
(genaue Bezeichnung der Einrichtung, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer  und E-Mailadresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Telefon, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage G zu diesem Vertrag) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Anlagen:

 Anlage A = Kostenvoranschlag / Vergütungsverzeichnis SGB XI
 Anlage B = Vergütungsverzeichnis SGB V
 Anlage C = Vergütungsverzeichnis Sonstige Leistungen
 Anlage D = Datenschutzerklärung
 Anlage E = Schlüsselprotokoll
 Anlage F = Sepa-Lastschrifteinzugsermächtigung
 Anlage G = Widerrufsformular

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