Evangelischer Gemeindeverein Weisendorf - Rezelsdorf e.V.
 Evangelischer Gemeindeverein  Weisendorf - Rezelsdorf e.V.

Datenschutz Pflegevertrag

 

Information zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Speicherung und Weitergabe von Daten

 

Zur Erfüllung des Vertrages müssen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden (Verarbeitung). Dieser Vertrag, Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, das Datenschutzrecht (Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Sozialdatenschutzregelungen) und – sofern vorhanden – die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe befugen dazu. Die Vorschriften des Datenschutzes der evangelischen Kirche in Deutschland (§ 6 Nummer 5 i. V. m. § 13 Absatz 2 Nummer 8 und Absatz 3 EKD-Datenschutzgesetz) sowie in entsprechender Anwendung die Vorschriften des § 35 SGB I und der §§ 67 ff. SGB X finden Beachtung. Es werden nur die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, die zur Erfüllung des Vertrages einschließlich der notwendigen Dokumentation erforderlich sind (Verwendungszweck); zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet werden. Eine Weitergabe (Übermittlung) anvertrauter oder gespeicherter Daten bedarf immer der Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners, sofern nicht eine Rechtsvorschrift die Übermittlung zulässt oder vorschreibt oder sofern die Daten für die Übermittlung nicht anonymisiert wurden.

 

Verantwortliche Stelle, örtlicher Datenschutzbeauftragter der Einrichtung

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der Postadresse der Einrichtung mit dem Zusatz „z. H. des betrieblichen Datenschutzbeauftragten“ sowie unter:

 

Diakoniestation Weisendorf

z.H Dietmar Ströbel
Kirchenstr. 5, 91085 Weisendorf

Tel. 09135/8206
Email: diakoniestation@weisendorf-evangelisch.de

 

I. Umfang der Datenverarbeitung 

 

Soweit erforderlich, werden für die Erfüllung dieses Vertrages die nachfolgenden Daten durch die Einrichtung erhoben und gespeichert werden (§ 6 Nr. 5 EKD-Datenschutzgesetz):

 

1. Informationssammlung

 

• Pflegeanamnese
• Stammdaten
• Biografische Daten
• Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen/Genehmigung

 

2. Ressourcen / Problemerfassung
• Ärztliche Verordnungen/Medikamentengabe
• Risikoerfassung zu Dekubitus, Ernährung, Harnkontinenz, Schmerz, Wundmanagement und Sturzgefährdung sowie Berücksichtigung erforderlicher Prophylaxen, Fotodokumentation sofern vorhanden

 

3. Festlegung der Pflegeziele
• Wundbehandlung/Wundverlauf (soweit Wunden vorhanden sind)

 

4. Planung der Pflegemaßnahmen


• Pflegeplanung


5. Durchführung der Pflegemaßnahmen


• Leistungsnachweis der Pflege
• Leistungsnachweis medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Behandlung (kann in den oberen Punkt einfließen)
• Pflegebericht
• Bewegungsplanung bei Bedarf
• Trinkprotokoll/Bilanz bei Bedarf

 

6. Evaluation der Pflegeplanung


• Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses


II. Pflicht zur Angabe von personenbezogenen Daten / Folge bei Verweigerung

 
Es besteht keine gesetzliche Pflicht für die Bereitstellung Ihrer Daten an uns. Die Erhebung und weitere Verarbeitung dieser Daten ist jedoch Voraussetzung für die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag über stationäre Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Werden die notwendigen Daten nicht bereitgestellt, kann eine dementsprechend sorgfältige Versorgung nur eingeschränkt erfolgen.


III. Übermittlung von Daten an Dritte (Weitergabe und Einsichtnahme)

 

Die Gesundheitsdaten werden insbesondere von Dritten (u.a. von Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern vom Sozialhilfeträger) empfangen oder in der Einrichtung (insbesondere vom Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht) eingesehen. Diese Übermittlung von Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Grundlagen:

 

• Die Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und ggf. an den Sozialhilfeträger (93 ff SGB XI und §§ 67 ff SGB X).


• Der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige können im Rahmen von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen Daten einsehen (§§ 276, 284 SGB V, §§ 93, 97, 97a, 114, 114a SGB XI) und falls erforderlich übermitteln.

 

Hinweis bei einer Auftragsverarbeitung:


Wir weisen darauf hin, dass externe Dienstleister mit Datenverarbeitungsvorgängen beauftragt wurden. Der externe Dienstleister gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 30 Datenschutzgesetz-EKD.


IV. Recht auf Information und Auskunft

Nach § 19 EKD-Datenschutzgesetz besteht die Möglichkeit auf Antrag Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.

 

Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

 

• die Verarbeitungszwecke;
• die Kategorien personenbezogener Daten;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;
• falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.


V. Recht auf Berichtigung und auf Löschung

 

Gemäß § 20 Datenschutzgesetz-EKD werden unrichtige personenbezogene Daten jederzeit berichtigt oder vervollständigt.

Die Löschung der Daten kann gemäß § 21 Datenschutzgesetz-EKD verlangt werden, wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist.


VI. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

Gemäß § 22 Datenschutzgesetz-EKD ist die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu beschränken beziehungsweise auf bestimmte Zwecke einzugrenzen, wenn

 

• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
• die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
• die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat und es noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.


VII. Recht auf Datenübertragung

 

Gemäß § 24 Datenschutzgesetz-EKD sind vom Bewohner/von der Bewohnerin bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen oder auf Wunsch an einen Dritten weiterzugeben (beispielsweise bei einem Wechsel der Pflegeinrichtung).


VIII. Widerspruchsrecht

 

Die Datenverarbeitung durch die Einrichtung ist im Falle eines Widerspruches unter den Voraussetzungen von § 25 Datenschutzgesetz-EKD zu unterlassen.


IX. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

 

Datenverarbeitungen der Einrichtung können mittels Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde beanstandet werden. Die zuständige Aussichtsbehörde ist: 


Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD
(BfD EKD)
Lange Laube 20
30159 Hannover
Telefon: + 49 (0)511 768128-0

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Diakonie Weisendorf