Evangelischer Gemeindeverein Weisendorf - Rezelsdorf e.V.
 Evangelischer Gemeindeverein  Weisendorf - Rezelsdorf e.V.

Leistungen Pflegeversicherung - Einstufung Pflegemodule - Pflegegrade

Leistungen bei Pflegegrad 1 - § 28a SGB XI

  1. Pflegeberatung gemäß der §§ 7a und 7b,
  2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3,
  3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 38a,
  4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5,
  5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes (bis zu 4.000 Euro!),
  6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 43b,
  7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45.

Zudem gewährt die Pflegekasse den Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von 125 Euro monatlich. Dieser kann beim Pflegegrad 1 auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden, was bei anderen Pflegegraden nicht möglich ist.

Kosten der Tages- und Nachtpflege können über den Anspruch auf Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) erstatten werden, soweit das Budget hierfür ausreicht.

Bei vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 Euro geleistet.

Leistungen zur Sicherung der Pflegepersonen sind beim Pflegegrad 1 nicht vorgesehen.

 

Pflegesachleistung - § 36 SGB XI (Ambulante Pflege)

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5. Die Leistungen betragen:

 

Pflegegrad 1       =     125 EUR

Pflegegrad 2       =     689 EUR

Pflegegrad 3       =  1.298 EUR

Pflegegrad 4       =  1.612 EUR

Pflegegrad 5       =  1.995 EUR

 

Pflegegeld - § 37 SGB XI

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

Pflegegrad 2      =   316 EUR

Pflegegrad 3      =   545 EUR

Pflegegrad 4      =   728 EUR

Pflegegrad 5      =   901 EUR

Bereits seit 2016 wird die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt.

 

Tages- und Nachtpflege - § 41 SGB XI

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

 

Pflegegrad 1       =     125 EUR

Pflegegrad 2       =     689 EUR

Pflegegrad 3       =  1.298 EUR

Pflegegrad 4       =  1.612 EUR

Pflegegrad 5       =  1.995 EUR

 

Die Tages- und Nachtpflege kann neben dem ungekürzten Pflegegeld beansprucht werden. Personen mit Pflegegrad 1 können sich Kosten der Tages- und Nachtpflege über den Anspruch auf Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) erstatten lassen, soweit das Budget hierfür ausreicht.

 

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - § 39 SGB XI

Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2. Pflegegeld wird für bis zu 6 Wochen hälftig weitergezahlt. Der Anspruch beträgt 1.612 EUR im Kalenderjahr für maximal 42 Kalendertage. Auch ist weiterhin ein Übertrag der halben Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege möglich.

Die Verhinderungspflege kann auch stundenweise in Anspruch genommen werden. Das Pflegegeld wird dadurch nicht gekürzt.

 

Kurzzeitpflege - § 42 SGB XI

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5. Der Leistungszeitraum ist auf 8 Wochen festgesetzt. Die Leistungshöhe beträgt 1.612 EUR, wobei die Aufstockung um die Mittel der Verhinderungspflege möglich ist. Pflegegeld wird für bis zu 8 Wochen hälftig weitergezahlt.

Personen mit Pflegegrad 1 können sich Kosten der Kurzzeitpflege über den Anspruch auf Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) erstatten lassen, soweit das Budget hierfür ausreicht.

 

Ambulant betreute Wohngruppen - § 38a SGB XI

Die monatliche Pauschale steigt auf 214 Euro.

Eine Sonderregelung gilt künftig für den gleichzeitigen Bezug der Tagespflege. Leistungen der Tages- und Nachtpflege können danach neben den Leistungen der ambulant betreuten Wohngruppen nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des MDK nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann.

 

Vollstationäre Pflege - § 43 SGB XI

 

Pflegegrad 2          =    770 EUR

Pflegegrad 3          = 1.262 EUR

Pflegegrad 4          = 1.775 EUR

Pflegegrad 5          = 2.005 EUR

Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, erhalten sie einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro monatlich.

 

Der Einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) für pflegebedingte Aufwendungen

Ab 2017 zahlen alle Heimbewohner der Pflegegrade 2 bis 5 einen gleichen Eigenanteil innerhalb eines Heimes. Hierdurch wird verhindert, dass eine Höherstufung zu höheren Restkosten für die Versicherten in Pflegeheimen führt. Gleichzeitig schafft dies auch Planungssicherheit für die Versicherten.

Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil wird zum 01.01.2017 entweder durch Vertragsverhandlungen oder - sofern diese nicht bis zum 30.09.2016 abgeschlossen wurden - per gesetzlicher Formel festgelegt. Dies führt dazu, dass sich der Eigenanteil z.B. in der heutigen Pflegestufe I ab 2017 voraussichtlich erhöhen wird, da der EEE ja den Durchschnitt aller Eigenanteile abbildet und daher wohl höher liegen wird als der heutige Eigenanteil für Pflegstufe I.

Ab 2017 besteht bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in der vollstationären Pflege ein Bestandsschutz, wenn der neu eingeführte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) höher als der bisherige individuelle Eigenanteil im Dezember 2016 ist. Von der Pflegekasse ist zum eigentlichen Leistungsbetrag nach § 43 von Amts wegen ein monatlicher Zuschlag (Besitzstand) in Höhe der Differenz an die Pflegeeinrichtung zu zahlen.

Mit dem III. Pflegestärkungsgesetz werden in § 141 SGB XI weitere Ergänzungen rund um diesen Bestandsschutz vorgenommen:

  • Die Pflegekassen teilen die Höhe des monatlichen Zuschlages sowie jede Änderung des Zuschlagshöhe dem Pflegebedürftigen schriftlich mit.
  • Nehmen Pflegebedürftige am 31.Dezember 2016 Leistungen der Kurzzeitpflege nach § 42 und nach dem Ende der Kurzzeitpflege ohne Unterbrechung auch die vollstationäre Pflege nach § 43 in derselben Einrichtung in Anspruch, so ermittelt sich der von der Pflegekasse zu zahlende Bestandsschutz aus der Differenz zwischen dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil und dem individuellen Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen im Monat Dezember 2016 in der Einrichtung zu tragen gehabt hätten.
  • Wechseln Pflegebedürftige mit Bestandsschutz zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2021 die vollstationäre Pflegeeinrichtung, so ermittelt sich der Bestandsschutz ab dem Zeitpunkt des Wechsels aus der Differenz zwischen dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen im Monat Januar 2017 in der neuen Einrichtung zu tragen haben oder zu tragen gehabt hätten, und dem individuellen Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen im Monat Dezember 2016 in der neuen Einrichtung zu tragen gehabt hätten.
  • Bei einem Wechsel in eine neu zugelassene, vollstationäre Pflegeeinrichtung, die erstmalig ab 1. Januar 2017 oder später eine Pflegesatzvereinbarung abgeschlossen hat, behalten Pflegebedürftige mit ihrem Wechsel ihren alten Bestandsschutz.
  • Erhöht sich der einrichtungseinheitliche Eigenanteil für Pflegebedürftige mit Bestandsschutz im Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis 31. Dezember 2017, wird der Bestandsschutz neu ermittelt, sofern sich die Erhöhung aus der erstmaligen Vereinbarung der neuen Pflegesätze im Rahmen der Überleitung, Einführung und Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergibt.

Für Pflegebedürftige, die ab 2017 erstmalig in einem Pflegeheim aufgenommen werden ist ein solcher Ausgleich, nicht geplant.

Versicherungsschutz

 

Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen, werden von der Pflegeversicherung sozial abgesichert, wenn sie nicht mehr als 30 Stunden voll erwerbstätig sind und einen oder mehrere Pflegebedürftige wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche, zu Hause pflegen. Die Pflegeversicherung zahlt Beiträge zur Rentenversicherung und sichert die Pflegeperson über die Unfallversicherung ab, zum Teil gibt es Zuschüsse zur Krankenversicherung.

Bei Erhalt von Pflegeunterstützungsgeld und in der Familienpflegezeit gelten andere Regelungen.

 

Unfallversicherung

 

Die Pflegeperson steht während der pflegerischen Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Pflegekasse muss die Pflegeperson beim kommunalen Unfallversicherungsträger melden, für die es pro Bundesland meist eine Anlaufstelle gibt. Adressen unter: www.dguv.de > rechts unter Berufsgenossenschaften / Unfallkassen / Landesverbände > Unfallkassen.

 Nähere Informationen bietet die Broschüre "Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert bei häuslicher Pflege von Angehörigen" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bestellung oder Download unter www.bmas.de > Service > Publikationen > Suchen "Unfallversicherungsschutz".

 

Rentenversicherung

 

Die Pflegeversicherung zahlt der Pflegeperson Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Pflegeperson pflegt nicht erwerbsmäßig einen oder mehrere Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 mindestens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage pro Woche, in deren häuslicher Umgebung.
  • Die Pflegeperson ist nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig.

Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Pflegegrad der zu pflegenden Person (§ 166 Abs. 2 SGB VI). Die Pflegekasse meldet die rentenversicherungspflichtige Pflegeperson beim zuständigen Rentenversicherungsträger und führt die Beiträge ab.

Die Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen werden auch während eines Urlaubs bis zu 6 Wochen im Jahr von der Pflegeversicherung weiterbezahlt.

Auch Pflegepersonen, die einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (z.B. während der Familienpflegezeit) nachgehen, bekommen zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung durch die Pflegekasse.

Eine Auflistung der aktuellen Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen bietet die deutsche Rentenversicherung in der Infobroschüre "Rente für Pflegepersonen: Ihr Einsatz lohnt sich". Diese Broschüre können Sie unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Service > Broschüren & mehr > Vor der Rente herunterladen.

 

Quelle: Bundesgesundhweitsministerium

 

 

 

 

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